Bildrechte: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Petra Tursky-Hartmann

Aktuelles

Hier finden Sie Pressemitteilungen, aktuelle Termine und einen Pressespiegel.

MERZ (SPD): BIZARRE REALITÄTSWAHRNEHMUNG DER GIESSENER CDU

22.06.2015

Als „Ausdruck einer bizarren Realitätswahrnehmung“ hat der Gießener SPD-Partei- und –Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz jüngste Äußerungen seines CDU-Kontrahenten Klaus-Peter Möller bezeichnet. „Wer selber kein Bein auf die Erde bringt, sollte sich hüten anderen vorzuwerfen, sie würden den Boden unter den Füßen verlieren“, erklärte Merz.

GERHARD MERZ (SPD): „KLARER KURS DER OB WURDE BESTÄTIGT!“

17.06.2015

Eine insgesamt positive Bilanz des „Super-Wahltags“ am vergangenen Sonntag hat der SPD-Partei-und –Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz im Anschluss an eine Sitzung des SPD-Stadtverbandsvorstandes am Dienstagabend gezogen. „Der klare Erfolg von OB Dietlind Grabe-Bolz bereits im ersten Wahlgang ist umso erfreulicher, als er in einem nicht ganz einfachen politischen Umfeld  errungen wurde, das geprägt war von schwierigen Entscheidungen in der Haushaltskonsolidierungspolitik und zum Teil scharfen Auseinandersetzungen über den grundlegenden Kurs der Stadtentwicklung“, erklärte Merz.

Gerhard Merz (SPD): Zusage des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe ist eine gute Nachricht

12.06.2015

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das Ergebnis des gestrigen Flüchtlings-Gipfels auf Bundesebene begrüßt. „Der Bund hat zugesagt, sich bei der Flüchtlingshilfe ab 2016 strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Dadurch und durch die Entscheidung, die Beträge von 2016 auf 2015 vorzuziehen, können sich wichtige Entlastungen für die derzeit vielerorts angespannte Unterbringungssituation für Flüchtlinge geben.

Gerhard Merz (SPD) : Die CDU manövriert sich immer mehr ins Abseits, die Kandidatin läuft an der kurzen Leine des Parteivorsitzenden

12.06.2015

Zu der aktuellen Wahlkampfkampagne der Gießener CDU erklärt der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz:
 

Gerhard Merz (SPD): Kosten der Flüchtlingsunterbringung müssen als Prognosestörung anerkannt werden

12.06.2015

Nach der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration hat sich der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen zum Antrag der SPD zur Anerkennung der Kosten für Flüchtlingsunterbringung als so genannte Prognosestörung im Rahmen der Schutzschirmvereinbarungen gezeigt. „Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen lassen die Kommunen auch an dieser Stelle im Stich. Zum einen verweigern sie ihnen auskömmliche Pauschalen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Plenum Aktuell vom 28. Mai 2015

29.05.2015

BILDUNGSPOLITISCHE DEBATTE - SPD WILL AUSBAU ECHTE GANZTAGSSCHULEN

AKTUELLE STUNDEN KURZ UND KNAPP - KOMMUNEN MIT BUNDESMITTELN ENTLASTEN

ANGEBOT AN BIO-PRODUKTEN DECKT NACHFRAGE NICHT

VORBEUGUNG IST DER BESTE OPFERSCHUTZ - ZUNEHMENDE GEWALT GEGEN POLIZISTEN UND RETTUNGSKRÄFTE

Gerhard Merz (SPD): Die Karten müssen auf den Tisch- was macht Hessen mit den Bundesmitteln für die Flüchtlingsunterbringung?

28.05.2015

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags die Landesregierung aufgefordert, in der Frage der Verwendung der vom Bund in den Jahren 2015 und 2016 zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellten Mittel endlich die Karten auf den Tisch zu legen. „Seit Monaten versteckt sich die Landesregierung hinter der wolkigen Formulierung, man wolle die Mittel im Interesse der Kommunen verwenden.

Gerhard Merz (SPD): Bei der Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern müssen Fehlentwicklung rasch korrigiert werden

28.05.2015

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und Gießener SPD-Partei-und –Fraktionsvorsitzende hat sich für eine rasche Beendigung des Kita-Streiks durch eine Tarifeinigung ausgesprochen. Diese müsse den berechtigten Interessen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich gerecht werden. „Die Fehlentwicklung, die bei der Umstellung des Tarifsystems vom BAT auf den TVöD eingetreten ist und die zu Einbußen und Verschlechterungen für die Beschäftigten geführt hat, muss dringend korrigiert werden.

MERZ (SPD): „NETTER VERSUCH, ABER AM THEMA VORBEI – IMMERHIN EIN LEBENSZEICHEN VON DER GIESSENER UNION!“

15.05.2015

„Als „netten Versuch einer Antwort auf die SPD-Kritik, der aber am Thema weitestgehend vorbeigeht und nur erneut die inhaltliche Leere der Gießener CDU dokumentiert“, hat der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz die jüngste Pressemitteilung des stellv. CDU-Stadtverbandsvorsitzenden bezeichnet.

MERZ (SPD): KRITIK DER FW AM MAGISTRAT IST UNSERIÖS

12.05.2015

Als „unseriös“ hat der Gießener Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz die soeben aus den Reihen der Freien Wähler geäußerte Kritik am Verhalten des Magistrats im Hinblick auf die Verhältnisse in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) bezeichnet. „Die Kollegen von den Freien Wähler wissen es eigentlich besser oder könnten es besser wissen“, erklärte Merz. Die schwierige Situation in der HEAE sei das fast zwangsläufige Ergebnis der chronischen Überbelegung der Einrichtung, auf die der Magistrat immer wieder laut und deutlich hingewiesen habe.

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