Bildrechte: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Petra Tursky-Hartmann

Aktuelles

Hier finden Sie Pressemitteilungen, aktuelle Termine und einen Pressespiegel.

Besuch in der Hessischen Erstaufnahmeneinrichtung für Flüchtlinge

20.08.2015

Gemeinsamer Besuch mit Sigmar Gabriel, dem hessischen Sozialminister Grüttner und Regierungspräsident Dr. Wittek in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen.Gabriel fordert zu Recht eine bessere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten, eine weitere Aufstockung des Personals beim BAMF zur Beschleunigung der Verfahren und verspricht Unterstützung bei konkreten Maßnahmen bei der medizinischen Betreuung.Alle sind sich einig, dass die Zelte weg müssen, bevor der Winter kommt.
Dazu sind aber noch gewaltige Anstrengungen nötig.

Gerhard Merz (SPD): Landesregierung muss sich endlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot äußern

17.08.2015

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot endlich zur Rechtslage in Hessen zu äußern. „Über ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und über vier Monate nach der Veröffentlichung des Beschlusses und der Ankündigung der Hessischen Landesregierung diesen zu prüfen, herrscht immer noch Schweigen im Walde.

Plenum Aktuell vom 23. Juli 2015

24.07.2015

CDU-VETTERNWIRTSCHAFT TEUER FÜR HESSEN SCHWARZ-GRÜN BESCHLIESST FINANZAUSGLEICH: FRONTALANGRIFF AUF STÄDTE , GEMEINDEN UND KREISE

MAGERE ZWISCHENBILANZ BEIM KLIMASCHUTZ SCHWARZ-GRÜN ENTTÄUSCHT BEI FRAUENFÖRDERUNG SCHUTZ FÜR SYRERINNEN

Gerhard Merz (SPD): Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen bleibt eine dringende menschliche Pflicht

23.07.2015

Für die Aufnahme von sexuell misshandelten und missbrauchten Frauen aus Syrien und dem Nordirak hat sich der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag ausgesprochen. „Es handelt sich hier um die am meisten geschundenen Opfer der Bürgerkriege im Nahen Osten. Ihnen Schutz, Hilfe und medizinische Betreuung zukommen zu lassen ist vornehmste Pflicht einer den Grundsätzen der Humanität verpflichteten Flüchtlingspolitik.

Gerhard Merz (SPD): Salafismus-Bekämpfung ist in erster Linie Prävention

23.07.2015

Für einen klaren Schwerpunkt auf die Prävention im Rahmen einer Landesstrategie zur Salafismus-Bekämpfung hat sich der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz ausgesprochen. „Die Ursachen für die Entstehung von salafistischen Neigungen und zur Gewaltbereitschaft sind vielschichtig und nicht mit einem einzigen Ansatz zu bearbeiten.

Merz (SPD): KiFöG-Novelle bleibt hinter den Anforderungen zurück

23.07.2015

Als „unzureichend“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Entwurf für eine Novelle des Kinderförderungsgesetzes bezeichnet. Mit dem Gesetzentwurf sollen die finanziellen Folgen der in der Rahmenvereinbarung Einzelintegration festgelegten Standards für die gemeinsame Betreuung, Erziehung und Bildung von behinderten und nichtbehinderten Kindern kompensiert werden.

Gerhard Merz (SPD): Salafismus-Bekämpfung ist in erster Linie Prävention

23.07.2015

Für einen klaren Schwerpunkt auf die Prävention im Rahmen einer Landesstrategie zur Salafismus-Bekämpfung hat sich der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz ausgesprochen. „Die Ursachen für die Entstehung von salafistischen Neigungen und zur Gewaltbereitschaft sind vielschichtig und nicht mit einem einzigen Ansatz zu bearbeiten.

Gerhard Merz (SPD): Zeltstädte sind keine Lösung – weder in Bayern noch in Hessen!

22.07.2015

Für eine deutliche Erweiterung der Aufnahmekapazitäten in der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Hessen hat sich der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag ausgesprochen. „Das Aufstellen von Zelten muss eine Ausnahme und eine vorübergehende Erscheinung bleiben.

Gerhard Merz (SPD): Mittel für Qualitätsverbesserung nutzen – ein „hessisches Betreuungsgeld“ wäre Fortsetzung des Unsinns

22.07.2015

Auf eine dpa-Meldung, wonach ein Sprecher des Hessischen Sozialministeriums gefordert habe, der Bund möge die durch den Wegfall des Betreuungsgelds freiwerdenden Mittel an die Länder weiterleiten und Hessen würde diese dann an die Familien auszahlen, hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz gesagt:
 

Gerhard Merz (SPD): Betreuungsgeld wird zu Recht gekippt – Mittel für mehr Qualität in der Kita einsetzen

21.07.2015

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Betreuungsgeld begrüßt. „Zwar scheitert das Betreuungsgeld in Karlsruhe aus rein formalen Gründen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aber ein Erfolg in familienpolitischer, arbeitsmarktpolitischer, frauenpolitischer und bildungspolitischer Hinsicht. Wer eine zeitgemäße Politik für Familien machen will, muss in den Ausbau der Infrastruktur investieren.

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