Gerhard Merz (SPD): „Trotz sinkender Wahlbeteiligung: Ausländerbeiräte bleiben unverzichtbar“

01.12.2015

Die in den vergangenen Jahren generell sinkende Wahlbeteiligung, insbesondere auf kommunaler Ebene, macht auch vor den am Sonntag  hessenweit durchgeführten  Wahlen zu den Ausländerbeiräten nicht halt. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2010 um etwa zwei Prozentpunkte gesunken. „Das trifft im Grunde auch auf Gießen zu. Wenn man den Verzerrungseffekt durch die 4000 wahlberechtigten Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung herausrechnet, kommt man auf eine Wahlbeteiligung von knapp 10 %. Das ist – gerade auch nach der überdurchschnittlich guten Wahlbeteiligung bei letzten Mal bedauerlich. Daraus aber nun die Schlussfolgerung zu ziehen, die Ausländerbeiratswahl sei nicht nötig gewesen, oder gar demokratisch nicht legitimiert, ist grundfalsch. Da müsste man auch manche Bürgermeister-  bzw. Landratswahl in Hessen auch zur Disposition stellen“ so der sozial-und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Gießener SPD-Partei-und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz.

 

Gemessen an der bisherigen, größtenteils vorbildlich geleisteten, ehrenamtlichen Arbeit der Ausländerbeiräte in Hessen und gerade auch in Gießen stelle sich jedoch nicht nur die Frage der niedrigen Wahlbeteiligung. „Sicher ist, dass sich auch die Ausländerbeiräte selbst fragen müssen, warum sie die Wahlbeteiligung seit dem Urnengang 2010 nicht steigern konnten. Sicher ist aber auch, dass die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr zeitgemäß sind. Ein demokratisch legitimiertes Gremium, das nur mit beratender Stimme einwirken darf, stößt recht bald an seine Grenzen. Dies haben die Ausländerbeiräte in den vergangenen zwanzig Jahren Tag für Tag gespürt und immer wieder darauf hingewiesen. Es ist deshalb an der Zeit, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es den Ausländerbeiräten vor Ort ermöglicht, auf gleicher Augenhöhe Kommunalpolitik mitzugestalten“ so der SPD-Politiker. Dazu habe die SPD im Rahmen der Beratungen zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung Vorschläge gemacht.

 

Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Zunahme der Migrationsbewegungen in unserem Land  brauche man die Ausländerbeiräte heute mehr als je zuvor. „Wir müssten spätestens jetzt die Ausländerbeiräte neu erschaffen, wenn wir sie nicht hätten. Sie haben in der Vergangenheit maßgeblich dafür Sorge getragen, den Zusammenhalt  und das friedliche Miteinander in unseren Städten und Gemeinden zu fördern und zu stärken. Deshalb sind die demokratisch gewählten Ausländerbeiräte, gerade vor dem Hintergrund der neuen Herausforderung, vor der wir alle gemeinsam stehen, unverzichtbar“ so Merz, der den neu gewählten Vertreterinnen und Vertretern auch weiterhin die konstruktive Zusammenarbeit der Gießener SPD zusicherte.