Gespensterstunde im Landtag

(04.02.2011) Geisterstunden gibt es im Hessischen Landtag öfter. Wenn der schwarz-gelben Koalition nichts mehr einfällt, wenn – wieder einmal – von eigenen Fehlern abgelenkt werden muss, dann holt diese Koalition und die sie tragenden Parteien zwei Gespenster aus den Kulissen: das ganz alte des Kommunismus und das noch nicht ganz so alte, aber doch auch schon in über 10 Jahren erprobte der islamistischen Bedrohung.
In der Landtagsdebatte am 2.Februar waren beide dran: Innenminister Rhein, ein Held der inneren Sicherheit, machte Furore mit einem angeblichen Burka-Verbot im öffentlichen Dienst, das sich bei näherem Hinsehen als nichts anderes denn als Klarstellung der längst geltenden Rechtslage entpuppte. Dem Medienrummel nach hätte man allerdings glauben könnten, es machten sich bereits ganze Hundertschaften vermummter Frauen daran, deutsche Amtsstuben zu erobern. Dabei hatte der Innenminister den – mittlerweile von selbst erledigten - Fall einer Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt mangels Zuständigkeit gar nicht zu regeln. Aber wer wird sich mit Kleinigkeiten aufhalten, wenn man mit solchen (in der Sache übrigens richtigen) Maßnahmen von Polizeiaffären und anderen Misshelligkeiten ablenken kann.

Wirklich trostlos war aber das, was sich CDU und FDP in einer Debatte um die – tatsächlich nicht besonders intelligenten – Äußerungen der Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und um einen Artikel von Andrea Ypsilanti in der Frankfurt Rundschau leisteten. Natürlich konnte man die Uhr danach stellen, dass es nach den Lötzsch-Äußerungen zu einer solchen Debatte kommen würde – siehe oben. Was aber diesmal stattfand, schlug so ziemlich alle Rekorde an politischer Dummdreistigkeit. Mit welcher Unverschämtheit der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ – nach wie vor Bestandteil unseres Grundsatzproramms und deshalb von Andrea Ypsilanti auch vollkommen korrekt verwendet – mit Kommunismus und Kommunismus wiederum mit dem verbrecherischen System des Stalinismus gleichgesetzt wurde, mit welcher Anmaßung von der gesamten SPD-Fraktion, ach was: der gesamten hessischen SPD eine Distanzierung von Andreas Äußerungen, vom demokratischen Sozialismus insgesamt verlangt und mit welcher inquisitorischen Chuzpe von uns allen ein „Bekenntnis zur Demokratie“ abverlangt wurde – das alles war schon atemberaubend. Und der endgültige Tiefpunkt war erreicht, als der FDP-Abgeordnete Greilich seine sowieso schon von abgestandenem Pathos triefende Rede mit einem „Es lebe die Freiheit!“ beenden zu müssen glaubte.

Die SPD wird sich von den Herren Christean Wagner und Wolfgang Greilich nicht zu Distanzierungen von ihren politischen Grundpositionen und zu Bekenntnissen zur Demokratie nötigen lassen. Wer die älteste demokratische Partei Deutschlands oder einzelne ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten in die Nähe solcher Verbrechen wie der des Stalinismus zu bringen versucht, der richtet sich selbst!