Jamaica Farewell!

(25.02.2011) Als vor 5 Jahren in Gießen die landesweit erste „Jamaica“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP gebildet wurde, da wurde dieses Experiment viel beachtet. Große Erwartungen verbanden sich damit: eine neue politische Kultur, eine Auflösung der Lagerbildung, ein bunter Farbtupfer im politischen Alltag und was nicht noch alles. Fünf Jahre danach ist endgültig Ernüchterung eingetreten.

„Jamaica“, das ist eben doch nur aus der Entfernung ein Traum, eine sonnige Insel für all-inclusive-Urlauber. Hier in Gießen war und ist die Realität trist wie ein grauer, nebelverhangener Novembertag. Das lag und liegt vor allem an den Grünen, deren Wähler sich in Scharen abwenden müssten, wenn sie denn wüssten, welche Politik ihre Partei mit ihren Stimmen (nicht) gemacht hat. Was ist die Bilanz der Grünen? Bürgerbeteiligung und transparente parlamentarische Verfahren: Fehlanzeige! Umsteuerung bei der Energie und Klimaschutz: Null! Geplante Stadtentwicklung aus einem Guss: Nichts zu sehen! Vorrang für den ÖPNV, für Radfahrer und Fußgänger: Nirgendwo! Verantwortliche Finanz- und Haushaltspolitik:  Weiterer Marsch in die Verschuldungsfalle! Statt neuer politischer Kultur eine weinerliche Aggressivität gegenüber jeder Kritik, gleich ob von Bürgern oder von der Opposition. All das meilenweit entfernt von dem, was Grüne einmal wollten. Von CDU und FDP erwartet niemand eine demokratische, sozial und ökologisch orientierte Politik. Veränderung zum Besseren hätte in einer Jamaica-Koalition tatsächlich nur von den Grünen kommen können. Die Hoffnung darauf ist bitter enttäuscht worden. Fortschrittliche Politik ist nur in fortschrittlichen politischen Konstellationen zu haben. Wer in Gießen fortschrittliche Politik haben will, wer die Grünen aus der selbst gewählten Gefangenschaft in dieser konservativ-neoliberalen Koalition befreien will, der muss SPD wählen. Sonst wird auf den Jamaica-Rausch endgültig ein langer politischer Kater folgen!