Es geht um das Prinzip Rausch

(13.03.2011) Nein, es geht nicht um die Person Thomas Rausch. Es geht nicht darum, einen Mann zu diskreditieren, der zweifellos Verdienste um diese Stadt hat. Es geht um das politische Prinzip, das dem Wirken dieses Mannes zugrunde liegt, der die Politik in Gießen in den Jahren der CDU-geführten Magistrate wie kein anderer dominiert hat.

Er steht eben nicht nur für Fleiß und unermüdliches Arbeiten, sondern wie kein anderer steht er für einen Kurs der Nichtbeteiligung der  Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Fragen der Stadtgestaltung. Er verkörpert die Ignoranz und die Arroganz dieser ganzen Jamaica-Koalition gegenüber der parlamentarischen Opposition, vor allem aber gegen den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich einmischen, die diese Stadt mit gestalten wollen. Er hat mit einer Bau- und Investitionspolitik nicht nur ungeplanten Wildwuchs zu verantworten, sondern er ist auch mit verantwortlich für die exorbitante Steigerung des Haushaltsdefizits und der Gesamtverschuldung der Stadt.

Aber Herr Rausch trägt die Verantwortung dafür natürlich nicht alleine. Verantwortlich sind all diejenigen, die seinen Kurs in den letzten 10 Jahren mitgetragen haben. Dazu zählen der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Möller, der frühere CDU-OB Haumann und der ehemalige CDU-Stadtkämmerer Dr. Kölb. Dazu zählt die FDP, die den Kurs des hemmungslosen Geldausgebens frag- und klaglos mitgemacht hat, aber jetzt mit der Forderung nach einer kommunalen Schuldenbremse daherkommt. Dazu zählen die Grünen, die der Politik des Ignorierens des Bürgerwillens zu keinem Zeitpunkt in den Arm gefallen sind. Wer – wie Herr Möller - sagt, dass vom Magistrat fast nichts mehr übrig bleibt, wenn man Rausch weglässt, der bestätigt das „Prinzip Rausch“. Wer zugibt, außer Thomas Rausch nichts zu bieten zu haben, der muss sich nicht wundern, wenn das dann zum Thema wird.

Die Wählerinnen und Wähler haben am 27.März eine Alternative:  Sie können mit einer Mehrheit für OB Dietlind Grabe-Bolz den Weg endgültig frei machen für eine sozial und ökologische Politik, für neue Impulse in der Stadtentwicklung, für wirtschaftliche Stärke, für finanzielle Solidität, eine Politik der Verantwortung für das Ganze. Auf den Rausch muss nicht der Kater folgen!