EINE INTEGRATIONSPOLITIK OHNE MUT UND OHNE PERSPEKTIVEN

(4.Oktober 2011) So eine uninspirierte, mutlose und perspektivlose Regierungserklärung hat es lange nicht mehr gegeben. Was der Integrationsminister heute im Plenum des Landtags abgeliefert hat war weit entfernt von dem Anspruch, den man an eine Regierungserklärung stellen muss: Aufzuzeigen, wie man durch Integrationspolitik gemeinsam Zukunft gestalten kann!
Schon die Bilanz des Integrationsministers ist äußerst dürftig ausgefallen, letztendlich hatte er außer ein paar Modellprojekten und Studien nur Allerweltsweisheiten und Absichtserklärungen zu bieten. Das liegt daran, dass es dem Minister selbst an Klarheit der Analyse und Weitsicht der Perspektive mangelt und dass er sich deswegen in der integrationspolitisch heillos zerstrittenen Regierungskoalition gegen die CDU-Hardliner Wagner und Irmer nicht durchsetzen kann. Deshalb weicht er zum Beispiel jeder Kontroverse in der Frage der Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts aus. Er macht nicht klar Front, wo Klarheit gefragt wäre.
Wer nämlich wie die Herren Wagner und Irmer die verfassungsrechtliche Notwendigkeit und Möglichkeit eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts grundsätzlich bestreitet, wer leugnet, dass sich dies aus der verfassungsrechtlich gebotenen religiösen Neutralität und demzufolge dem Gebot der Gleichbehandlung aller Religionen durch den Staat ergibt, der legt die Axt an die Wurzel unseres Verständnisses vom Verhältnis von Staat und Religion, von Staat und Religionsgemeinschaften – und indem er das tut, entzieht er auch der derzeitigen verfassungsrechtlichen Garantie des Religionsunterrichts die Legitimation. Wenn es diese Garantie gibt, dann muss es sie – unter sonst gleichen Bedingungen - für alle geben.
Natürlich muss sehr sorgfältig über die sachlichen Probleme, die es zweifelsfrei gibt, gesprochen werden. Die Frage der Wahl und der inneren Verfasstheit eines Partners ist in vielerlei Hinsicht praktisch schwierig. Die Modalitäten der Einführung müssen über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben sein. Deshalb ist es an der Landesregierung und an der Regierungskoalition, endlich Klarheit in der Grundsatzfrage oder ggf. über ihre Alternativen abzuverlangen. Und es wäre höchste Zeit, endlich mal eine umfassende und konsistente Integrationspolitik, das heißt eine aktive, gestaltende Gesellschaftspolitik, zu machen.
04. Oktober 2011: Gerhard Merz (SPD): "Der Islam gehört zu Deutschland"Rede als PDF-DateiVideo auf hr-online