MEINE MEINUNG: Wer bestellt, der bezahlt!

(07.08.2012) Es war die absehbare und völlig verdiente Klatsche: Am 6.Juni 2012  hat der Hessische Staatsgerichtshof für Recht erkannt, dass das Land zwar Mindeststandards für den Betrieb von Kindertagesstätten erlassen darf, Standards, die z.B. die Kommunen und die freien Träger verpflichten, mehr Personal in den Kita-Gruppen einzusetzen und die Gruppen kleiner zu machen. Alles Dinge, gegen die vernünftigerweise niemand etwas haben kann. Allerdings hatte das Land sich beharrlich geweigert anzuerkennen, dass es nach Art. 137 Abs. 6 der Hessischen Verfassung verpflichtet ist, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten, also für die finanziellen Folgen seiner eigenen Verordnung gerade zu stehen. Art. 137 Abs. 6 verankert nämlich das sog. „Konnexitätsprinzip“ in der Verfassung, das Prinzip, das besagt, dass der Gesetzgeber für Aufgaben, die er auf andere überträgt, auch bezahlen muss – populär ausgedrückt: Wer bestellt, der bezahlt!

Das war bei Erlass der Verordnung vom damaligen Familienminister Banzer (CDU) auch klar und unzweideutig akzeptiert worden. Banzer hatte dafür am Ende in den eigenen Reihen keinerlei Rückendeckung mehr, musste erleben, dass das von ihm gegebene Wort gebrochen und er selbst schließlich als Minister entlassen wurde. Sein Nachfolger Grüttner weigerte sich seither beharrlich, irgendeine rechtliche Verpflichtung zum Kostenausgleich anzuerkennen. Das Land zahlte zwar, aber erstens auf freiwilliger Basis, also jederzeit widerrufbar, und zweitens nur für einen Teil der Träger und nur für den geringeren Teil der Kosten.
Dem hat der Hessische Staatsgerichtshof nunmehr ein Ende bereitet. In einer einstimmig ergangenen, historisch zu nennenden Entscheidung verpflichtet er das Land, den Kita-Trägern die entstehenden Kosten in angemessener Frist und vollständig zu erstatten. Auf das Land kommt jetzt eine Kostenlawine von ca. 500 Mio. € zu, das sind die aufgelaufenen Beträge aus drei Jahren. Das ist ein Riesenerfolg für die Kommunen und die freien Träger, aber letztendlich auch für die Eltern und die Kinder in unserem Land. Denn bei dieser Frage handelt es sich nicht um irgendein kleinkariertes Gezerre um Zuständigkeit und Geld. Es handelt sich um die Frage, ob das Land die Kommunen angemessen ausstatten muss, damit diese die ihnen auferlegten Verpflichtungen erfüllen können. Es handelt sich darum, ob sich die Kommunen darauf verlassen können, dass sie bei der riesigen Zukunftsaufgabe frühkindliche Bildung nicht allein gelassen werden, sondern dass sie dabei von Bund und Land unterstützt werden. 
Davon konnte bisher keine Rede sein. Beim Ausbau der Plätze für Unter-Dreijährige (U3) gab das Land nur die Mittel weiter, die der Bund für diesen Zweck zur Verfügung stellte. Bei der entscheidenden Frage der Finanzierung der dauerhaften Betriebskosten liegt das Land an letzter Stelle der westdeutschen Länder. Bei der Weitergabe der Mittel, die der Bund über die Länder für die dauerhafte Kita-Betriebskostenfinanzierung zur Verfügung stellt, hatte das Land offensichtlich klebrige Finger, wie jetzt die Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ich gestellt hatte, ergab. Die Antwort hat jetzt gzeigt, dass das Land seine Mittel nicht nur nicht erhöht hat, sondern das es – getarnt durch die Einstellung der vom Bund zufließenden Mittel – seinen eigenen Anteil sogar noch gesenkt und überdies einen weiteren Teil der Mittel zweckentfremdet hat, indem er für investive Zwecke verwendet wurde.
So kann man auf Dauer keine Kita-Politik machen. Eltern, Träger und Kommunen brauchen gerade in diesem finanziell extrem schwierigen Zeiten finanzielle Planungssicherheit. Sie müssen wissen, ob sie vom Land bei dieser wesentlichen Zukunftsinvestition unterstützt oder auch weiter im Regen stehen gelassen werden. Investitionen in die Zukunft basieren auf Vertrauen. Auf diese Landesregierung kann aber auf der kommunalen Seite niemand mehr vertrauen. Wir brauchen für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe frühkindliche Bildung eine gesamtstaatliche, ausreichende und zuverlässige Finanzierung. Die Kommunen stellen sich der Aufgabe unter schwierigen Bedingungen. Der Bund hat sich in die richtige Richtung bewegt. Nur das Land bleibt weitgehend untätig und unzuverlässig. Das und nichts anderes ist die große Bremse beim dringend notwendigen Ausbau der frühkindlichen Bildung!