MEINE MEINUNG: DIESER ENTWURF DARF NICHT GESETZ WERDEN

(30.01.2013) Nein, dies ist und bleibt ein schlechter Gesetzentwurf! Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der schwarz-gelbe Entwurf eines „Kinderförderungsgesetzes“ (KiFöG) würde zu deutlichen Verschlechterungen der Qualität der frühkindlichen Bildung führen, er ist schlecht für Kinder, Eltern, Personal und Träger. Das ist die Wahrnehmung in der gesamten Fachwelt, von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Personalräten, Elternvertretungen. Es findet sich bei den Betroffenen praktisch niemand, der diesen Entwurf gut findet oder verteidigt. In den wenigen Wochen seit seinem Bekanntwerden hat sich eine landesweite Protestwelle aufgebaut, die in den kommenden Wochen noch an Stärke zunehmen wird. Überall in den Städten, Gemeinden und Regionen formieren sich Aktionsgruppen zu unterschiedlichsten Formen des Protests, landesweite Aktionen sind bereits geplant.

Wir als SPD und ich als verantwortlicher Fachsprecher unterstützen diesen Protest von allem Anfang an. Schon Anfang Dezember ist bei einer „Anhörung von unten“, zu der ich eingeladen hatte, deutlich geworden, dass dieses Gesetz zu größeren Gruppen, schlechteren Betreuungszeiten, weniger Personaleinsatz, verstärktem Einsatz von Nicht-Fachkräften, schlechteren Arbeitsbedingungen, schlechterer Finanzierung führen wird. Entgegen den Behauptungen von Schwarz-Gelb wird auch alles nicht einfacher und transparenter. Der Hauptpunkt aber ist der: Dieses Gesetz, das doch die Grundlage für frühkindliche Pädagogik bilden soll, enthält nicht den Funken eines pädagogischen Gedankens, dafür aber viel Betriebswirtschaft. Und der Hauptpunkt ist auch: Auch nach diesem Gesetz bleibt der Anteil des Landes an der Kita-Finanzierung kläglich – wenn man einmal von dem Geld absieht, zu dessen Zahlung das Land erst durch Urteil des Staatsgerichtshofs gezwungen werden musste.
In Zukunft wird – wer eine Kita betreibt oder leitet – hart am Wind segeln müssen, wird immer wieder neu berechnen müssen, wie er für seine Leistungen eine halbwegs vernünftige Kostenbeteiligung durch das Land erhält. Er wird ständig mit den Variablen besetzter Platz, Alter der Kinder, Betreuungsmittelwert usw. jonglieren müssen. Verlässliche Planungen sind so nicht möglich. Das gilt nicht nur für die Träger, sondern auch für das Personal, das sich auf mehr Teilzeit-, mehr befristete, mehr flexibilisierte Verträge einstellen muss, das gilt auch für die Eltern.
Nein: Dieser Entwurf darf nicht Gesetz werden!