MEINE MEINUNG: Ein Meilenstein für die Integrationspolitik

(24.Juni 2013) Was sich heute in Wiesbaden im Saal der Landespressekonferenz zugetragen hat, kann man getrost als einen Meilenstein in der hessischen Integrationspolitik bezeichnen. Nicht nur, dass alle Fraktionen – von der CDU bis zur Linken – gemeinsam erschienen waren, sie waren auch noch weitestgehend einer Meinung. Vorgestellt wurde – nach über 3 Jahren intensiver Arbeit, nach 231 Sitzungen und der Anhörung von Dutzenden von Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis – der 186 Seiten umfassende Abschlussbericht der Enquête-Kommission „Migration und Integration in Hessen“, die der Hessische Landtag auf eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion hin im Oktober 2009 eingesetzt hatte.

Dieser Bericht ist – so schreibt z.B. die Frankfurter Rundschau – die bisher umfassendste integrationspolitische Bestandsaufnahme und Wegbeschreibung in Hessen. Dass das gelungen ist und dass das Ergebnis über weite Strecken – gerade auch in der Sachstands- und Problemanalyse – konsensfähig ist, gehört zu den positivsten Erfahrungen meiner bisherigen Tätigkeit im Landtag. Unser Grundgedanke, dass es im Landtag einen Ort geben muss, an dem sich über die vielfältigen Fragen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund konzentriert und im Zusammenhang verständigen kann mit der Absicht, möglichst viel Konsens zu stiften, ist glänzend bestätigt worden. Die Zusammenarbeit unter den Parlamentariern ist durch die ständige Diskussion mit Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichsten Feldern der Forschung und der Politik bereichert und versachlicht worden. Die üblichen parlamentarischen Schaugefechte sind weitestgehend unterblieben. Es entwickelte sich zwischen den ständigen Teilnehmern – neben den Landtagsabgeordneten noch die ständigen Sachverständigen der Fraktionen, die Fraktionsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter und das Sekretariat der Kommission – ein einzigartiges Diskussions- und Arbeitsklima, ein „esprit de corps“ sozusagen.
Unser Befund ist: Die Integration in Hessen hat Fortschritte gemacht, das Glas ist halb voll. Die Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund ist in sich ebenso heterogen wie die politischen Anforderungen an Integrationspolitik, deshalb ist ein differenzierter Blick unabdingbar. Da, wo Menschen mit Migrationshintergrund Probleme haben, liegen sie in aller Regel in einer sozial benachteiligten Lebenslage begründet und nicht im kulturellen oder religiösen Hintergrund. Nch wie vor leben aber überdurchschnittlich viele Migrantinnen und Migranten , längst nicht alle, in genau solchen Lebenslagen – mit Auswirkungen auf Bildung, Beruf, Gesundheit, Wohnung und vieles andere.
Integrationspolitik als Querschnittspolitik ist deshalb notwendig aktive gestaltende Gesellschaftspolitik. Eine inklusive Bildungspolitik, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung und eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus nützt allen und damit eben auch den Menschen mit Migrationshintergrund, die überdurchschnittlich oft auf aktives Handeln des Staates auf diesen Feldern angewiesen sind.
Was den einen nutzt, das nutzt automatisch allen: Das gilt auch für das große Thema Sprachförderung! Nicht jeder Migrant braucht Sprachförderung und nicht jeder, der Sprachförderung braucht, ist ein Migrant. Und nicht jedes Kind, das in einem Elternhaus mit einer anderen Muttersprache oder in einem mehrsprachigen Elternhaus (was mittlerweile eher die Regel sein dürfte) aufwächst, muss einen Förderbedarf haben. Mehrsprachigkeit und das Beherrschen der Umgangssprache sind nicht das Problem. Schwierigkeiten bestehen häufig jedoch im Bereich des Hör- und Leseverstehens. Deshalb muss vor allem die Lesefreude und die Lesefähigkeit gefördert werden. Das hat praktische Konsequenzen für die Sprachförderstrategien. Auch darüber kann und muss jetzt anders geredet werden.
Ein vernünftiger politischer Schuh wird aber aus all dem nur werden – und auch da sind sich alle einig – wenn die praktische Integrationspolitik endlich aus dem Stadium des ewigen Modellversuchs und des prekär finanzierten zeitlich befristeten Projekts herauskommt. Integrationspolitik ist eine der großen Herausforderungen und deshalb eine langfristig anzugehende politische Aufgabe!