Gerhard Merz (SPD): Land muss gesetzliche Grundlage für die Förderung schaffen

30.06.2014

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den Abschluss der Rahmenvereinbarung Integrationsplatz zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und Liga der freien Wohlfahrtspflege begrüßt. „Damit ist es nun endlich gelungen, den Eltern von Kindern mit Behinderungen wieder ein Stück Sicherheit zu geben. Die Verhandlungen haben sich lange hingezogen. Wir begrüßen, dass es gelungen ist, die Qualitätsstandards bei der Aufnahme von Kindern mit Behinderungen in Kinderbetreuungseinrichtungen zu erhalten“, stellte Merz fest.
 
Nun sei das Land gefordert. Die bloße Zusage, 10 Millionen Euro mehr an Landesmitteln zur Verfügung zu stellen, reiche  nicht aus. „Was wir brauchen, ist eine Verankerung der höheren Landesförderung für die Aufnahme von Kindern mit Behinderung im Gesetz und  eine verbindliche Festlegung von Qualitätsstandards für die Förderung behinderter Kinder in Kindertagesstätten. Dazu  gehört insbesondere eine Vorschrift, um wie viel sich die jeweils betroffene Gruppe verkleinert. Das Land kann sich hier nicht mit dem Hinweis auf Konnexitätsprobleme herausreden, denn es hat ja sowieso die Absicht, die Zuschüsse für wegfallende Plätze mit dem höheren Zuschuss für behinderte Kinder zu übernehmen“, erläuterte Merz.
 
Merz kündigte an, dass seine Fraktion den weiteren Verlauf genau beobachten werde. „Wir wollen, dass die in der Rahmenvereinbarung Integrationsplatz vereinbarten Standards überall im Land umgesetzt werden. Das geht nur mit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung. Ansonsten würde die erhöhte Landesförderung auch denjenigen zur Verfügung stehen, die nicht gewillt sind, die Gruppen entsprechend zu verkleinern. Sollte die Landesregierung nicht handeln, werden wir eine Initiative in den Landtag einbringen“, so Merz.