Gerhard Merz (SPD): Bei der Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern müssen Fehlentwicklung rasch korrigiert werden

28.05.2015

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und Gießener SPD-Partei-und –Fraktionsvorsitzende hat sich für eine rasche Beendigung des Kita-Streiks durch eine Tarifeinigung ausgesprochen. Diese müsse den berechtigten Interessen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich gerecht werden. „Die Fehlentwicklung, die bei der Umstellung des Tarifsystems vom BAT auf den TVöD eingetreten ist und die zu Einbußen und Verschlechterungen für die Beschäftigten geführt hat, muss dringend korrigiert werden. Nur so kommen wir zu einer angemessenen Vergütung für eine gesellschaftlich wichtige Arbeit“, sagte Merz in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags. „Sowohl das Personal in den Kitas als auch in den Jugendämtern und in den Beratungs-und Hilfeeinrichtungen der freien Träger arbeiten hochqualifiziert, aber stets am Rande ihrer Möglichkeiten, Ihre personelle Situation ist fast überall prekär“, so Merz. Anerkennung und Wertschätzung müsse sich demzufolge auch in der Verbesserung der Vergütung und der Arbeitsbedingungen ausdrücken.
 
Merz forderte vom Land Hessen, die Kommunen mit den Kosten aus den notwendigen Verbesserungen nicht alleine zu lassen. „Gerade die hessischen Kommunen können die Mehrkosten nur sehr schwer verkraften. Deshalb ist auch aus diesem Grund eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen unabdingbar“, bekräftigte Merz die Position der SPD. Das betreffe sowohl die Zurücknahme der 350-Millionen-Euro-Kürzung der Mittel im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) als auch eine Überprüfung der Wirkungen der bevorstehenden KFA-Reform. Insbesondere der Jugendhilfelastenausgleich müsse neu geregelt werden, da gerade Kommunen mit hohen Jugendhilfeausgaben besonders viel Personal im Sozialbereich hätten. Ganz besonders dringend ist aber eine bessere finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten der Kinderbetreuung. Dies ist bei der KiFöG-Reform unterblieben. Das kann nicht das letzte Wort bleiben“, so der SPD-Abgeordnete.