Merz hört mit – Chefsache

Fulda/ Gießen. Zu den vielen Methoden, ein Problem nicht gelöst oder eine Sache nicht erledigt zu bekommen, gehört – neben der Einrichtung eines Runden Tisches, der Einberufung eines Gipfels oder der Überweisung an einen Prüfstand* – die Erklärung des Problems resp. des Gegenstands zur „Chefsache“. Kaum ein Gegenstand politischer Erwägungen in den letzten 20 Jahren, der nicht von irgendeinem „Chef“ zur „Chef“- also zu seiner eigenen Sache erklärt worden wäre oder von dem nicht irgendein Nicht-Chef gefordert hätte, es eben genau zu dieser zu machen (was nebenbei bemerkt auch noch den nützlichen Nebeneffekt hatte, dass es nicht mehr die eigene Sache, das eigene Problem war).
Chefsachen waren und sind die Energiewende, die Haushaltskonsolidierung, die europäische Einigung, die Bildungspolitik, die Zuwanderung, die IT-Entwicklung und die Förderung der MINT-Fächer, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Nachhaltigkeit, Familie und Familienfreundlichkeit, das transatlantische Handelsabkommen, die Elbphilharmonie, der Flughafen Berlin-Brandenburg, die Abwicklung einer Fakultät im Saarland , der Bau einer Kindertagesstätte in Rostock sowie das Umfallen eines Sacks Reis im chinesisch-tibetischen Grenzgebiet. Die Handwerkskammer Freiburg hat vor kurzem die „Chefsache Unternehmensnachfolge“ ausgerufen. Die Liste ist äußerst unvollständig.
Dabei weiß jeder in den Schluchten der Politik und der öffentlichen Verwaltung auch nur einigermaßen Kundige, dass nichts tödlicher sein kann. So gehört zu den ehernen Grundfragen jeder Verwaltung von jeher –neben der allem vorhergehenden Frage nach der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, ohne deren Bejahung keine Veraltung irgendetwas denkt oder tut – die Frage: „Ist es wichtig oder können wir’s dem Chef geben?“ Und jeder persönliche Referent fragt bei Vereinbarung eines Termins: „Muss ich selber kommen oder kann ich den Chef schicken?“ Es ist dies übrigens wahrscheinlich die Lösung der Frage, wie es zu dem Drohnen-Skandal im Bundesverteidigungsministerium kommen konnte: Die beiden Staatssekretäre fanden die Angelegenheit einfach viel zu wichtig, als dass sie einem Minister mitgeteilt geschweige denn anvertraut hätten.
Eine in der Wirkung vielleicht noch gewaltigere Unterspielart des „Zur-Chefsache-Erklärens“ ist das Befragen des Rechtsamtes resp. der Rechtsabteilung: „Ist es wichtig oder geben wir es dem Rechtsamt? Ist es eilig oder geben wir es dem Rechtsamt? Wollen wir es entscheiden oder geben wir es dem Rechtsamt?“ Diese drei Sätze gehören zum Innenleben jeder geordneten Verwaltung und machen die Rechtsämter zu juristischen Prüfstanden ohne Wiederkehr. Eine Sache gibt es in Deutschland, die nie Chefsache sein wird: Die Aufstellung der Fußball-Nationalmannschaft. Da reden alle mit! Und eine Sache gibt es, die muss Chefsache bleiben: Das Kochen. Denn viele Chefs verderben den Brei! PS: Zu „Prüfständen“ vgl. Kolumne Nr. 5 „Der Prüfstand im Wandel der Zeiten“ +++ fuldainfo – Gerhard Merz