Gerhard Merz (SPD): Spricht Puttrich beim Vorstoß zum Einwanderungsgesetz für die hessische Landesregierung?

21.08.2015

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Äußerung der hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich im Hessischen Rundfunk, sie halte es für „klug, darüber zu diskutieren, wie ein Einwanderungsgesetz aussehen könnte“, als begrüßenswert bezeichnet. „Wir freuen uns, dass Frau Puttrich einer von der SPD lange geforderten Lösung den Rücken stärkt und nun nach Herrn Tauber als weitere Stimme aus Hessen ein Zuwanderungsgesetz in Erwägung zieht. Spricht Puttrich damit für die hessische Landesregierung? Wir hoffen, der Vorstoß ist mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt. Deutschland braucht ein neues Einwanderungsgesetz, um die Zuwanderungsregeln einfacher und übersichtlicher zu machen, und zwar jenseits von der Asylgesetzgebung. Ein Grundpfeiler eines neuen Zuwanderungsrechtes muss die Schaffung eines neuen humanitären Aufnahmetitels sein. Dies, in Ergänzung zur Schaffung von Zuwanderungsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt, könnte die Asylverfahren deutlich entlasten. Das Einwanderungsrecht in Deutschland ist zersplittert und kompliziert. Die derzeitige Flüchtlingssituation macht einmal mehr deutlich, wie dringend und notwendig eine Reform wäre“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

 
Merz betonte, dass eine grundlegende Reform des Zuwanderungsrechts potentiellen Flüchtlingen eine Möglichkeit eröffne, sich in Sicherheit zu bringen, ohne sich auf der Flucht selbst erneut in Lebensgefahr zu begeben, wie dies gegenwärtig tagtäglich auf erschreckende Weise der Fall ist. „Flüchtlingen Schutz, Hilfe und medizinische Betreuung zukommen zu lassen ist höchste Pflicht einer den Grundsätzen der Humanität verpflichteten Flüchtlingspolitik“, so Merz.