MERZ (SPD): CDU-ANGRIFFE GEGEN FLÜCHTLINGSPOLITIK DES MAGISTRATS SIND SCHÄBIG!

25.08.2015

Als „schäbig und in der Sache in jeder Hinsicht grob falsch“ hat der SPD-Partei- und –Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz jüngste Äußerungen des stellvertretenden CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Randy Uelmann bezeichnet. „Die mit Händen zu greifende grassierende Orientierungs- und Hilflosigkeit der heimischen CDU treibt offensichtlich einige ihrer führenden Repräsentanten zunehmend in Verzweiflung. Anders ist nicht zu erklären, dass der Nachwuchs-Uelmann jetzt der Versuchung nicht widerstehen konnte, sich mit einer vollkommen sinnfreien Attacke auf die angeblichen Versäumnisse des Magistrats angesichts der immensen Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung Luft zu verschaffen. Dass dabei die objektiven Tatsachen vollkommen außer Acht gelassen oder grob verzerrt werden, liegt in der Logik solcher Anfälle politischer Triebabfuhr“, erklärte Merz.
Der Magistrat und die ihn tragenden Fraktionen hätten sich, so Merz weiter, in jeder  Phase der Entwicklung am Meisenbornweg und an der Rödgener Straße im Rahmen der städtischen Zuständigkeiten und Möglichkeiten und im engsten Zusammenwirken mit der Landesregierung und dem Regierungspräsidenten um konstruktive Lösungen für die in der Tat gravierenden Probleme bemüht, die mit der ständig wachsenden Belegung der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung insbesondere für deren Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch für die Anwohnerinnen und Anwohner an beiden Standorten einhergingen. Hier von „Ignorieren“ der Probleme durch den Magistrat zu reden, sei insofern entweder Ausdruck von Ahnungslosigkeit oder von Böswilligkeit.
„Tatsache ist, dass schon früh in diesem Jahr an der Lösung der verkehrlichen Probleme (neue Wegeführung, Fußgängerüberweg, mehr und direktere Busverbindungen, verstärkte Sicherheit in den Bussen), der Brandschutzprobleme und an der Verbesserung der Sicherheitslage in und um die Einrichtungen herum mit Hochdruck und auf allen Ebenen gearbeitet wurde“, erklärte Merz, der als örtlich und fachlich zuständiger Landtagsabgeordneter selbst in vielen Gesprächen in Wiesbaden auf die Probleme in Gießen hingewiesen hat. Leider seien dabei nicht immer gleich das nötige Verständnis und die nötige Unterstützung durch die Landesregierung vorhanden gewesen. So habe es beharrlichen Insistierens bedurft, bis durch die Einrichtung einer eigenständigen Brandwache die Belastung der Gießener Wehren reduziert werden konnte ohne Sicherheitsbelange zu vernachlässigen. Auch die Verstärkung der Polizeikräfte in Gießen durch das Land habe leider auf sich warten lassen. Mittlerweile sei man da aber im Zusammenwirken mit dem Land erfreulicherweise ein gutes Stück weiter gekommen. Im Gegensatz zur heimischen CDU habe man sich nicht in fruchtlosen Schuldzuweisungen geübt, sondern den regelmäßigen, intensiven sachlichen Dialog gesucht.
Die ohne Frage bestehenden Probleme in Gießen resultierten, so Merz weiter, aus der chronischen Überbelegung der HEAE Gießen, die dadurch zur bundesweit größten Einrichtung dieser Art geworden sei. „Dass das unter der Verantwortung einer CDU-geführten Landesregierung geschehen ist – die Erstunterbringung von Flüchtlingen ist alleinige Aufgabe des Landes – hat uns aber nicht zu billiger Kritik oder gar Polemik gegenüber der Landesregierung verleitet. Wir erkennen die Bemühungen der Landesregierung in dieser Frage an, wir nehmen die steigenden Zugangszahlen und die daraus resultierend schwierige Situation zur Kenntnis, die leider bisher eine nachhaltige Entlastung der Gießener Standorte verhindert haben. Wir erwarten aber für die nächsten Monate, dass dies gelingt und dass zumindest die Unterbringung in Zelten auf Dauer beendet wird. Wir erwarten, dass es zu einer deutlichen Verbesserung bei der Unterbringung von Frauen und Kindern, zu einer nachhaltigen Verbesserung der gesundheitlichen Betreuung und der Sicherheit innerhalb und außerhalb der Einrichtungen und zu einer Beschleunigung der Verfahren kommt. Das alles nutzt den Flüchtlingen selbst, aber eben auch den Menschen in Gießen.“
Zu all diesen Problemen habe die Gießener CDU bisher keinen einigen nennenswerten Diskussionsbeitrag geliefert. „Es wäre deshalb besser gewesen, sie hätte auch dieses Mal den Mund gehalten“, so Merz abschließend.