Gerhard Merz (SPD): Erlass der Landesregierung zum Kopftuchverbot ist verfassungsrechtlich ungenügend und politisch unbefriedigend

04.09.2015

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die von Kultusminister Lorz in der heutigen Pressekonferenz angekündigte Regelung zum Kopftuchverbot an hessischen Schulen als „verfassungsrechtlich ungenügend und politisch unbefriedigend“ kritisiert. „Dass sich CDU und Grüne einer dringend gebotenen Klarstellung bzw. Änderung der gesetzlichen Grundlagen des bestehenden vom Bundesverfassungsgericht verworfenen pauschalen Kopftuchverbots verweigern ist eigentlich nur mit offensichtlichen Spannungen innerhalb der Koalition zu erklären. Die islampolitischen Hardliner in der CDU-Landtagsfraktion, nach wie vor angeführt von dem notorischen ‚Islamkritiker‘ Hans-Jürgen Irmer, sind offensichtlich zu stark als dass sich eine verfassungsrechtlich gebotene, politisch vernünftige und im Schulalltag praktikable Linie durchsetzen ließe. Das ist kein gutes Vorzeichen für die künftige Entwicklung eines entspannten Verhältnisses zwischen Staat und islamischer Religion“, sagte Merz am Freitag in Wiesbaden.
 
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hätten, so Merz weiter, einen Weg aufgezeigt, wie man die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes sinnvoll umsetzt, indem die dortigen Schulgesetze entsprechend geändert worden seien. „An diesem Beispiel hätte sich Hessen orientieren können und müssen. Die jetzige untergesetzliche Regelung stellt im Grunde auch eine Geringschätzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar und schiebt überdies die Verantwortung für eine verfassungskonforme Rechtsauslegung den untergeordneten Instanzen, vor allem den Schulen und Schulgemeinden zu. Und das alles, weil sich CDU und Grüne bei dem Thema offensichtlich nicht einig werden. Die nun durch den Erlass entstandene unklare Rechtsgrundlage wird unweigerlich zu Spannungen vor Ort führen. Anstatt einer klaren Regelung geht die Landesregierung wieder einmal den Weg des vermeintlich geringsten Widerstands“, so der SPD-Abgeordnete.