Gerhard Merz (SPD): Gebührenreduzierung von Schwarzgrün bleibt Stückwerk und ungerecht – Landesregierung hat keinen Zukunftsplan

22.08.2018

Gerhard Merz (SPD): Flächendeckende und verlässliche Infrastruktur für Integration statt Effekthascherei

29.09.2017

Mit deutlichen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, die Integrations- und Antidiskriminierungspolitik des Landes Hessen kritisiert. Merz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist Augenwischerei, wenn die schwarz-grüne Landesregierung davon spricht, eine flächendeckende und verlässliche Infrastruktur für Integration in Hessen geschaffen zu haben.“ Richtig sei, dass die verheerenden Folgend der Operation Düstere Zukunft gerade auch für das Netzwerk von Migrationsberatungsstellen bis heute spürbar seien.

Gerhard Merz (SPD): Land muss unabhängige Ombudsstelle unterstützen – ehrenamtliche Beauftragte kann die Vielfalt der Aufgaben nicht erfüllen

30.06.2017

In der Debatte zu Kinder- und Jugendrechten hat sich der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, skeptisch zur Berufung einer ehrenamtlichen Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte gezeigt. „Die Skepsis bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Person von Frau Dr. Gerarts. Aber wir bezweifeln, dass die Vielfalt und die Bedeutung der Aufgaben mit ehrenamtlichen Mitteln allein nicht zu bewältigen sein werden.

Gerhard Merz (SPD): „Trotz sinkender Wahlbeteiligung: Ausländerbeiräte bleiben unverzichtbar“

01.12.2015

Die in den vergangenen Jahren generell sinkende Wahlbeteiligung, insbesondere auf kommunaler Ebene, macht auch vor den am Sonntag  hessenweit durchgeführten  Wahlen zu den Ausländerbeiräten nicht halt. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2010 um etwa zwei Prozentpunkte gesunken. „Das trifft im Grunde auch auf Gießen zu. Wenn man den Verzerrungseffekt durch die 4000 wahlberechtigten Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung herausrechnet, kommt man auf eine Wahlbeteiligung von knapp 10 %.

Gerhard Merz (SPD): Kein Zentimeter Bewegung bei Inklusion in der Kinderbetreuung

23.09.2015

Scharfe Kritik am Verhalten der schwarz-grünen Koalition in der Frage der Inklusion in Kindertagesstätten hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz geübt. „Der gestern in zweiter Lesung behandelte Gesetzentwurf stellt zwar sicher, dass den Trägern die Einnahmeausfälle, die nach den Regeln des Kinderförderungsgesetzes bei Aufnahme behinderter Kinder entstehen würden, vom Land ausgeglichen werden.

Gerhard Merz (SPD): Verbände und Organisationen sind nach wie vor sehr skeptisch – KiföG bleibt umstritten

16.09.2015

Beim heute stattgefundenen „Runden Tisch Kinderbetreuung“ habe sich nach Auffassung des sozial- und familienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz bestätigt, dass die Fachwelt dem KiföG nach wie vor eher schlechte Noten gäbe. „Der bürokratische Aufwand ist immens, die Qualität von Betreuung und frühkindlicher Bildung wird wirtschaftlichen Kriterien untergeordnet. Auch die Bedürfnisse der Eltern nach langen Betreuungszeiten werden immer öfter den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen geopfert.

Gerhard Merz (SPD): Erlass der Landesregierung zum Kopftuchverbot ist verfassungsrechtlich ungenügend und politisch unbefriedigend

04.09.2015

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die von Kultusminister Lorz in der heutigen Pressekonferenz angekündigte Regelung zum Kopftuchverbot an hessischen Schulen als „verfassungsrechtlich ungenügend und politisch unbefriedigend“ kritisiert. „Dass sich CDU und Grüne einer dringend gebotenen Klarstellung bzw. Änderung der gesetzlichen Grundlagen des bestehenden vom Bundesverfassungsgericht verworfenen pauschalen Kopftuchverbots verweigern ist eigentlich nur mit offensichtlichen Spannungen innerhalb der Koalition zu erklären.

MERZ (SPD): CDU-ANGRIFFE GEGEN FLÜCHTLINGSPOLITIK DES MAGISTRATS SIND SCHÄBIG!

25.08.2015

Als „schäbig und in der Sache in jeder Hinsicht grob falsch“ hat der SPD-Partei- und –Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz jüngste Äußerungen des stellvertretenden CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Randy Uelmann bezeichnet. „Die mit Händen zu greifende grassierende Orientierungs- und Hilflosigkeit der heimischen CDU treibt offensichtlich einige ihrer führenden Repräsentanten zunehmend in Verzweiflung.

Gerhard Merz (SPD): Hessen hat bei Kindergartenbetreuung unter westdeutschen Flächenländern die rote Laterne

24.08.2015

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das hessische Ergebnis bei der heute veröffentlichten Studie der Stiftung Bertelsmann „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ als „erwartungsgemäß vollkommen ungenügend“ bezeichnet. „Hessen schneidet bei der Betreuung in den Kindergärten schlechter ab, als alle anderen westdeutschen Flächenländer – nur das Saarland liegt gleichauf. Bei der Krippenbetreuung teilt es sich mit Bayern den vorletzten Platz. Im Durchschnitt muss sich in Hessen eine Erzieherin um 9,8 Kindergartenkinder kümmern.

Gerhard Merz (SPD): Spricht Puttrich beim Vorstoß zum Einwanderungsgesetz für die hessische Landesregierung?

21.08.2015

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Äußerung der hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich im Hessischen Rundfunk, sie halte es für „klug, darüber zu diskutieren, wie ein Einwanderungsgesetz aussehen könnte“, als begrüßenswert bezeichnet. „Wir freuen uns, dass Frau Puttrich einer von der SPD lange geforderten Lösung den Rücken stärkt und nun nach Herrn Tauber als weitere Stimme aus Hessen ein Zuwanderungsgesetz in Erwägung zieht. Spricht Puttrich damit für die hessische Landesregierung?

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